Aktuelles
Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*
Bewertungen eines Unternehmens müssen nicht erläutert werden
Unternehmer, die mit Sterne-Bewertungen auf Internet-Plattformen werben, müssen nicht erläutern, wie sich diese zusammensetzen. Verbraucher wissen, wie die Bewertungen zustande kommen (BGH, Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 143/23).
AfD Sachsen weiterhin gesichert rechtsextrem
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie!
Aufrechnung verjährter Forderung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ist auch dann möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat (BGH . Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 184/23).
Keine Fahrerlaubnis für Cannabiskonsumenten
Wer vor April 2024 als regelmäßiger Cannabiskonsument aufgefallen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Daran ändert die zwischenzeitliche teilweise Legalisierung der Droge nichts (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2024 - 3 B 11.23)
AfD-Mitglieder dürfen keine Waffe besitzen!
AfD-Mitglieder sind unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung waffenrechtlich unzuverlässig, weil die Partei im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen steht (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2024 - 22 K 4836/23).
Lieferservice darf Kunden keine Lagergebühr berechnen
Ein Lieferservice darf Kunden für ihren Einkauf keine Lagergebühr berechnen. Eine derartige Abgabe ist eine kontrollfähige Preisnebenabrede, die Verbraucher und Verbraucherinnen unangemessen benachteiligt (LG Berlin II, Az.: 52 O 157/23).
Videoüberwachung im Mietstreit nicht verwertbar
Aufnahmen einer heimlich im Treppenhaus montierten Kamera, mit deren Aufnahmen herausgefunden werden soll, ob eine Wohnung unerlaubt untervermietet wird, dürfen in einem Zivilprozess nicht als Beweis verwertet werden (BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20).
BGH verbietet "Mogelpackung"
Verbraucher dürfen nicht durch "Mogelpackungen" über die geringere Füllmenge einer Tube, Schachtel oder Tüte getäuscht werden. Das Verbot gilt selbst bei bloßen Fotos im Internet und nicht nur bei Waren im Ladenregal (BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 43/23).
Strengere Vorgaben für Funkzellenabfragen
Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden, weil ein Gericht ohne die Verwertung der Funkzellendaten möglicherweise zu einem für den Angeklagten günstigeren Beweisergebnis gelangt wäre.(BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - 2 StR 171/23).
Für einen Verurteilten erhöht das die Chancen auf ein milderes Urteil.
Entzug der Fahrerlaubnis im Anschluss an ein Fahrverbot
Wer wegen Gewalttaten im Straßenverkehr verurteilt wird und neben einer Geldstrafe "nur" ein Fahrverbot erhält, ist dennoch nicht sicher vor der Fahrerlaubnisbehörde. Die kann die Erlaubnis entziehen, wenn das Urteil keine Aussage über die Fahreignung trifft(VGH München, Beschluss vom 25.03.2024 - 11 CS 23.1561).
Gericht darf nicht Arzt spielen
Ein Gericht darf sich nicht einfach über ärztliche Atteste hinwegsetzen, sondern muss dazu in der Regel einen Gutachter hinzuziehen und anhören. Das hat der BGH mit ziemlich drastischen Worten klargestellt (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21).
Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung
Auch wenn eine Krankschreibung erst verspätet bei einer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht wird, muss diese dem Versicherten Krankengeld zahlen. Seit 2021 sind allein die Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden (BSG, Urteil vom 30.11.2023 - KR 23/22 R).