Aktuelles
Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*
Mehr Geld mit Diensthandy!
Ein Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst hat einen Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe, wenn sein Dienstherr ihn mit einem Smartphone ausstattet (AG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.09.2024 - 10 Sa 24/24).
Niedersachsen muss Wahlkreise neu ordnen
In Niedersachsen muss der Gesetzgeber bis zur nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen. Der bisherige Zuschnitt verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Zu wiederholen ist die letzte Wahl deswegen aber nicht (StGH Niedersachsen Urteil vom 16.12.2024 – StGH 5/23).
Tabaksteuer für E-Zigaretten: Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos
Mit einer Verfassungsbeschwerde wollten sich Konsumenten und Hersteller von E-Zigaretten gegen die 2022 eingeführte Tabaksteuer wehren. Ihre Begründungen waren aber so dünn, dass das BVerfG nicht in der Sache entschied (BVerfG, Beschluss vom 04.11.2024 - 1 BvR 1177/22).
Neue Düsseldorfer Tabelle: Deutlich mehr für studierende Kinder
Zum 1. Januar 2025 gibt es wie zu Jahresbeginn üblich eine neue Düsseldorfer Tabelle – mit minimal höheren Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder. Nur bei studierenden Kindern ist die Anhebung deutlich.
Die Selbstbehaltsätze bleiben unverändert.
Denkmalschutz steht Solaranlagen nicht entgegen
Auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes (OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23).
Drohnenaufnahmen aus der Luft sind urheberrechtlich unzulässig!
Fotografien von urheberrechtlich geschützten Objekten, z.B. Kunstwerken, mit Drohnen fallen nicht unter die Panoramafreiheit und sind daher urheberrechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23).
Facebook darf Daten nicht zusammenführen
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Facebook die Nutzerdaten der Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram nicht ungefragt zusammenführen. Die Nutzer haben hetzt die Wahl.
Bewertungen eines Unternehmens müssen nicht erläutert werden
Unternehmer, die mit Sterne-Bewertungen auf Internet-Plattformen werben, müssen nicht erläutern, wie sich diese zusammensetzen. Verbraucher wissen, wie die Bewertungen zustande kommen (BGH, Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 143/23).
AfD Sachsen weiterhin gesichert rechtsextrem
Die sächsische AfD darf weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Bewertung durch den h den sächsischen Verfassungsschutz ist nicht zu beanstanden (VG Dresden, Urteil vom 22.05.2024 - 6 K 620/20).
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie!
Die Eigenbedarfskündigung einer Wohnung ist rechtswidrig, wenn eine Cousin/ein Cousin einziehen soll. Das Kündigungsrecht besteht nur für den engeren Familienkreis. Die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht gelten analog. Ein solches besteht für Cousins und Cousinen nicht (BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 276/23).
BGH verbietet "Mogelpackung"
Verbraucher dürfen nicht durch "Mogelpackungen" über die geringere Füllmenge einer Tube, Schachtel oder Tüte getäuscht werden. Das Verbot gilt selbst bei bloßen Fotos im Internet und nicht nur bei Waren im Ladenregal (BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 43/23).