Aktuelles
Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*
Bund muss nicht für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden zahlen!
Der Bund muss keine Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten aus DDR-Zeiten in Sachsen und Thüringen übernehmen. Entsprechende Anträge der beiden Bundesländer waren unzulässig (BVerfG, Beschluss vom 15.11.2023 - 2 BvG 1/19).
Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
Es besteht der Anfangsverdacht, dass Klimaaktivisten der letzten Generation eine kriminelle Vereinigung sind, weil das Erscheinungsbild der Gruppe durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmern wesentlich mitgeprägt ist (G München I, Entscheidung vom 16.11.202).
Schadensersatzklagen gegen Impfstoffhersteller erfolglos
Trennung der Ehepartner schließt Kindesadoption nicht aus
Ein Adoptionsantrag darf nicht allein wegen der Trennung der Adoptiveltern zurückgewiesen werden. Die Adoption hängt davon ab, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Die Adoption eines Kindes hängt neben den formellen Voraussetzungen davon ab, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Bei Abwägung aller Umstände kann im konkreten Fall die Annahme für das Kind vorteilhaft sein (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2023 - 8 UF 124/23).
Taubenkot ist kein Mietmangel
Das Risiko, dass ein Wohnungsbalkon durch Taubenkot verunreinigt wird, fällt in die Sphäre des Mieters. Er kann vom Vermieter weder die Reinigung des Balkons verlangen noch die Miete mindern (AG Hanau, Urteil vom 25.10.2023 - 94 C 21/22).
Flaschenpfand muss in Werbung extra angegeben werden
Kasse muss geschlechtsangleichende OP für non-binäre Person nicht zahlen
Eine Krankenkasse muss einer non-binäre Person nicht die Kosten für die Entfernung der weiblichen Brust erstatten. Für die Kostenübernahme ist eine Empfehlung durch den gemeinsamen Bundesausschuss erforderlich (BSG, Urteil vom 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R).
E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge
Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 km/h beschleunigt werden können, sind (noch) keine Kraftfahrzeuge im Sinn der europäischen Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie (EuGH, Urteil vom 12.10.2023 - C-286/22). Das ändert sich zum 01.01.2024, wenn eine neue EU-Richtlinie in Kraft tritt.
Vor Ladesäule geparkte "Verbrenner dürfen abgeschleppt werden!
Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Auch ohne konkrete Behinderung ist nach einer aktuellen Entscheidung des VG Düsseldorf ein Abschleppen erlaubt.
Reiseveranstalter muss bei überlanger Sicherheitskontrolle nicht zahlen
Wer das Boarding wegen überlanger Sicherheitskontrolle verpasst (z. B. weil nur ein Schalter geöffnet war) bekommt den Reisepreis nicht zurück.: Eine langsame Sicherheitskontrolle ist dem Reiseveranstalter nicht zuzurechnen (AG München, Urteil vom 12.07.2023 - 158 C 1985/23).
Keine Erstattung für in Quarantäne gezahlte Gehälter
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten in einer 14-tägigen Corona-Quarantäne ihr Gehalt weiter, so handelt es sich nicht um eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Er daher auch keine Erstattung von der anordnenden Behörde verlangen, will die entsprechende Regelung nicht zum Ziel hat, Arbeitgeber zu entlasten(VG Göttingen, Urteil vom 20.07.2023 - 4 A 150/21).
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln!
Ein Energieversorger darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten (mehr) an die Schufa und andere Auskunfteien ermöglichen (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.05.2023 - 2-24 O 156/21).