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Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Zweijährige Laufzeitverlängerung bei Telefonverträgen unzulässig

Ein Telefonanbieter darf seinen Kunden nicht anbieten, aktuellen DSL-Verträge "nach Ablauf" um 24 Monate zu verlängern. Dieses Angebot bewirkt eine unzulässige Mindestlaufzeit von über zwei Jahren, nämlich 24 Monate zuzüglich der Restlaufzeit des bisherigen Vertrags (BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24).

Widerrufsbelehrung braucht keine Kontakt-Faxnummer!

Eine Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde Selbst eine unrichtige Faxnummer im Impressum schadet der Wirksamkeit der Belehrung nicht (BGH Beschluss vom 22.07.2025 - VIII ZR 5/25).

Prüfpflicht bei Dauerpublikationen

Es reicht nicht, dass Presseberichte wahr sind, wenn sie erscheinen – sie müssen es auch bleiben. Die Medien trifft hier eine Prüfpflicht, wenn Betroffene sie auf die veränderte Lage hinweisen (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2023 – 15 U 190/22).

Rückgabeprotokoll bei Mietende ist bindend

Wer bei Übergabe einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem Rückgabeprotokoll unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann anschließend nichts anderes mehr behaupten (G Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24).

Arbeitslos in Corona-Quarantäne: Agentur für Arbeit bekommt Leistungen nicht erstattet!

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie an einem Leistungsempfänger gezahlt hatte, der sich Corona-Quarantäne befand (BVerwG, Urteil vom 22.05.2025).

Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis

Eine Autofahrerin touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen (AG München, Urteil vom 09.08.2024 - 231 C 13838/24).

Corona-Soforthilfen durften nicht für Personalkosten verwendet werden

Unternehmen, die eine Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben, um Personalkosten zu decken, müssen die Beihilfe zurückzahlen. Personalkosten seien kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass (BayVGH, Beschluss vom 27.03.2025 - 21 ZB 24.514).

Absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Scooter bei 1,1‰

Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird(OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 - 1 ORs 70/24).

Denkmalschutz steht Solaranlagen nicht entgegen

Auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes (OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23).

Drohnenaufnahmen aus der Luft sind urheberrechtlich unzulässig!

Fotografien von urheberrechtlich geschützten Objekten, z.B. Kunstwerken, mit Drohnen fallen nicht unter die Panoramafreiheit und sind daher urheberrechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23).

Facebook darf Daten nicht zusammenführen

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Facebook die Nutzerdaten der Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram nicht ungefragt zusammenführen. Die Nutzer haben hetzt die Wahl.