Aktuelles
Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*
Zum Anspruch auf Einbau einer Klimaanlage
Ein Wohnungseigentümer hat gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon (BGH Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25).
Einwurf-Einschreiben beweist keine Zustellung
Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis (mehr) für die Zustellung.
Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibt der Postbote bereits bevor er den Brief einwirft (BAG (Urteil vom 07.05.2026 – 2 AZR 184/25).
Preisindexklauseln in Arbeitsverträgen unzulässig
Schufa-Kosten sind nicht zu erstatten
Holt ein Gläubiger vor Klageerhebung eine Schufa-Bonitätsauskunft über seinen Schuldner ein, muss dieser die Kosten dafür nicht erstatten. Es handelt sich insoweit nicht um einen Verzugsschaden (BGH Urteil vom 11.06.2026 – VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25).
Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen hochstufen
Das Verwaltungsgericht Hannover attestiert der AfD Niedersachsen eine rassistische Weltanschauung, die Menschenwürde missachtende Positionen und anti-demokratische Bestrebungen. Die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig (VG Hannover, Beschluss vom 01.06.2026 - 10 B 1105/26).
Keine Auslieferung nach Polen
Ein Häftling darf nicht nach Polen ausgeliefert werden. Aufggrund eines Gutachtens wird vermutet, dass der Strafvollzug in der Republik Polen systemische Mängel aufweist. . Eine pauschale Beteuerungen der Staatsanwaltschaft genügten nicht, um diesen Verdacht auszuräumen (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.05.2026 – 1 OAus 10/26).
Mieter müssen nach Heizungsumbau keine Betriebskosten zahlen
Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt. Wer vorher selbst heizte, muss auch nachher nicht alles zahlen. (BGH. Urteile vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25).
Stiftung Warentest haftet für falsches Testurteil
Die Stiftung Warentest für ihre Tests haftet, wenn sie möglichen Fehlern eines beauftragten Prüfinstituts nicht nachgeht. und dieser geeignet ist, dem betroffenen Unternehmen erheblichen Reputationsschaden beizubringen, ( OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 23.04.2026 – 16 U 38/25).
Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden können, ist unwirksam, weil sie Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Im Einzelfall kann eine Freistellung möglicherweise zulässig sein (BAG, Urteil vom 25.03.2026 - 5 AZR 108/25).
Meta muss Fake-Profile löschen
Das OLG München musste Meta daran erinnern, dass Fake-Profile auf sozialen Netzwerken verstoßen gegen die Community-Richtlinien der Plattform und gegen das Persönlichkeitsrecht der Nachgeahmten. Der Meta-Konzern muss auf Reports mit Löschungen reagieren, auch wenn er sich nicht verpflichtet fühlt (OLG München, Urteil vom 20.01.2026 - 18 U 2360/25).
Parkplatzbetreiber darf abschleppen
Wer auf einem privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt oder auf einem Kundenparkplatz parkt, ohne Kunde zu sein, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf das Fahrzeug ohne zu warten abschleppen – auch wenn zuvor ordnungsgemäß ein Parkschein gelöst wurde (BGH, Urteil vom 19.12.2025 - V ZR 44/25).
Rückgabeprotokoll bei Mietende ist bindend
Wer bei Übergabe einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem Rückgabeprotokoll unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann anschließend nichts anderes mehr behaupten (G Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24).