Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Sportvereine müssen Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge zahlen

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich, wei8l deren Praxis gegen höchstrichterliche Entscheidungen des BFH und des EuGH verstößt.

Faceboks Freunde-Finder-Funktion ist rechtswidrig.

Ein Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass seine Daten trotz fehlender Registrierung oder Einwilligung bei sozialen Netzwerken von diesen gezielt erfasst werden (LG Berlin II, Urteil vom 02.12.2025 - 15 O 569/18).

Meta muss Fake-Profile löschen

Das OLG München musste Meta daran erinnern, dass Fake-Profile auf sozialen Netzwerken verstoßen gegen die Community-Richtlinien der Plattform und gegen das Persönlichkeitsrecht der Nachgeahmten. Der Meta-Konzern muss auf Reports mit Löschungen reagieren, auch wenn er sich nicht verpflichtet fühlt (OLG München, Urteil vom 20.01.2026 - 18 U 2360/25).

Parkplatzbetreiber darf abschleppen

Wer auf einem privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt oder auf einem Kundenparkplatz parkt, ohne Kunde zu sein, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf das Fahrzeug ohne zu warten abschleppen – auch wenn zuvor ordnungsgemäß ein Parkschein gelöst wurde (BGH, Urteil vom 19.12.2025 - V ZR 44/25).

Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA  zulässig

 Die Übermittlung von Vertragsdaten an die SCHUFA kann zulässig sein. Das hat der BGH entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Die Richterinnen und Richter sehen Betrugsprävention als berechtigtes Interesse (BGH, Urteil vom  14.10.2025 - VI ZR 431/24).

Vergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen

Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der ersten Position wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2025 - 6 U 12/25).

Zweijährige Laufzeitverlängerung bei Telefonverträgen unzulässig

Ein Telefonanbieter darf seinen Kunden nicht anbieten, aktuellen DSL-Verträge "nach Ablauf" um 24 Monate zu verlängern. Dieses Angebot bewirkt eine unzulässige Mindestlaufzeit von über zwei Jahren, nämlich 24 Monate zuzüglich der Restlaufzeit des bisherigen Vertrags (BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24).

Rückgabeprotokoll bei Mietende ist bindend

Wer bei Übergabe einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem Rückgabeprotokoll  unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann anschließend nichts anderes mehr behaupten (G Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24).

Absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Scooter bei 1,1‰

Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird(OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 - 1 ORs 70/24).