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Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*


Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter!

Wird bei einem Parkverstoß einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Das Gericht muss klären, ob der Halter auch der Täter war, selbst wenn er im Prozess schweigt (BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23).


BGH verbietet "Mogelpackung"

Verbraucher dürfen nicht durch "Mogelpackungen" über die geringere Füllmenge einer Tube, Schachtel oder Tüte getäuscht werden. Das Verbot gilt selbst bei bloßen Fotos im Internet und nicht nur bei Waren im Ladenregal (BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 43/23).


Strengere Vorgaben für Funkzellenabfragen

Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden, weil ein Gericht ohne die Verwertung der Funkzellendaten möglicherweise zu einem für den Angeklagten günstigeren Beweisergebnis gelangt wäre.(BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - 2 StR 171/23).
Für einen Verurteilten erhöht das die Chancen auf ein milderes Urteil.

Entzug der Fahrerlaubnis im Anschluss an ein Fahrverbot

Wer wegen Gewalttaten im Straßenverkehr verurteilt wird und neben einer Geldstrafe "nur" ein Fahrverbot erhält, ist dennoch nicht sicher vor der Fahrerlaubnisbehörde. Die kann die Erlaubnis entziehen, wenn das Urteil keine Aussage über die Fahreignung trifft(VGH München, Beschluss vom 25.03.2024 - 11 CS 23.1561).


Gericht darf nicht Arzt spielen

Ein Gericht darf sich nicht einfach über ärztliche Atteste hinwegsetzen, sondern muss dazu in der Regel einen Gutachter hinzuziehen und anhören. Das hat der BGH mit ziemlich drastischen Worten klargestellt (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21).


 Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Auch wenn eine Krankschreibung erst verspätet bei einer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht wird, muss diese dem Versicherten Krankengeld zahlen. Seit 2021 sind allein die Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden (BSG, Urteil vom 30.11.2023 - KR 23/22 R).


Behandelnder Arzt kann als Erbe eingesetzt werden

Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. Es führt nicht zur Nichtigkeit des Testaments, wenn derselbe Arzt zuvor selbst die Testierfähigkeit bestätigt hat ( OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.12.2023 - 21 W 91/23).


Betrieb genehmigter Windräder kann nachträglich beschränkt werden

Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen auch im Nachhinein artenschutzrechtliche Beschränkungen - wie etwa Abschaltzeiten - anzuordnen (BVerwG, Urteil vom 19.12.2023 - 7 C 4.22).

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