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Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*


Widerrufsrecht nach Kauf eines konfigurierten Notebooks

Dem Käufer eines Notebooks bei eBay, das mit serienmäßigen Optionen konfiguriert und zusammengebaut wurde, steht ein Widerrufsrecht zu. Die Auswahl aus möglichen Optionen stellt keine Maßanfertigung dar (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.07.2024 - 7 U 133/23).


Bewertungen eines Unternehmens müssen nicht erläutert werden

Unternehmer, die mit Sterne-Bewertungen auf Internet-Plattformen werben, müssen nicht erläutern, wie sich diese zusammensetzen. Verbraucher wissen, wie die Bewertungen zustande kommen (BGH, Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 143/23).

AfD Sachsen weiterhin gesichert rechtsextrem

 Die sächsische AfD darf  weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Bewertung durch den h den sächsischen Verfassungsschutz ist nicht zu beanstanden (VG Dresden, Urteil vom 22.05.2024 - 6 K 620/20).


 Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie!

Die Eigenbedarfskündigung einer Wohnung ist rechtswidrig, wenn eine Cousin/ein Cousin einziehen soll. Das Kündigungsrecht besteht nur für den engeren Familienkreis. Die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht gelten analog. Ein solches besteht für Cousins und Cousinen nicht (BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 276/23).

 

Aufrechnung  verjährter Forderung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen den  Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters ist auch dann möglich, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis  nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat (BGH . Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 184/23).


Keine Fahrerlaubnis für Cannabiskonsumenten

Wer vor April 2024 als regelmäßiger Cannabiskonsument aufgefallen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Daran ändert die zwischenzeitliche teilweise Legalisierung der Droge nichts (BVerwG, Beschluss vom 14.06.2024 - 3 B 11.23)


AfD-Mitglieder dürfen keine Waffe besitzen!

AfD-Mitglieder sind unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung waffenrechtlich unzuverlässig, weil die Partei im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen steht (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2024 - 22 K 4836/23).


Lieferservice darf Kunden keine Lagergebühr berechnen

Ein Lieferservice darf Kunden für ihren Einkauf keine Lagergebühr berechnen. Eine derartige Abgabe ist eine kontrollfähige Preisnebenabrede, die Verbraucher und Verbraucherinnen unangemessen benachteiligt (LG Berlin II, Az.: 52 O 157/23).


 Videoüberwachung im Mietstreit nicht verwertbar

Aufnahmen einer heimlich im Treppenhaus montierten Kamera, mit deren Aufnahmen herausgefunden werden soll, ob eine Wohnung unerlaubt untervermietet wird, dürfen in einem Zivilprozess nicht als Beweis verwertet werden (BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20).


BGH verbietet "Mogelpackung"

Verbraucher dürfen nicht durch "Mogelpackungen" über die geringere Füllmenge einer Tube, Schachtel oder Tüte getäuscht werden. Das Verbot gilt selbst bei bloßen Fotos im Internet und nicht nur bei Waren im Ladenregal (BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 43/23).


Strengere Vorgaben für Funkzellenabfragen

Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden, weil ein Gericht ohne die Verwertung der Funkzellendaten möglicherweise zu einem für den Angeklagten günstigeren Beweisergebnis gelangt wäre.(BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - 2 StR 171/23).
Für einen Verurteilten erhöht das die Chancen auf ein milderes Urteil.

Entzug der Fahrerlaubnis im Anschluss an ein Fahrverbot

Wer wegen Gewalttaten im Straßenverkehr verurteilt wird und neben einer Geldstrafe "nur" ein Fahrverbot erhält, ist dennoch nicht sicher vor der Fahrerlaubnisbehörde. Die kann die Erlaubnis entziehen, wenn das Urteil keine Aussage über die Fahreignung trifft(VGH München, Beschluss vom 25.03.2024 - 11 CS 23.1561).


Gericht darf nicht Arzt spielen

Ein Gericht darf sich nicht einfach über ärztliche Atteste hinwegsetzen, sondern muss dazu in der Regel einen Gutachter hinzuziehen und anhören. Das hat der BGH mit ziemlich drastischen Worten klargestellt (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21).


 Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Auch wenn eine Krankschreibung erst verspätet bei einer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht wird, muss diese dem Versicherten Krankengeld zahlen. Seit 2021 sind allein die Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden (BSG, Urteil vom 30.11.2023 - KR 23/22 R).

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