Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

 Trennung und Scheidung

Ihr Anwalt im Familienrecht berät und vertritt Sie in n allen Fragen rund um Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht.Auf die am häufigsten auftretenden Fragen erhalten Sie hier einen Überblick. Anwaltliche Hilfe können diese Informationen nicht ersetzen, weil jede familienrechtliche Angelegenheit individuell zu bewerten ist.


1. Trennung und Trennungsjahr

Eine einvernehmliche Scheidung kann nach Ablauf eines Trennungsjahres ausgesprochen werden. Die Trennung kann innerhalb der gemeinsamenEhewohnung erfolgen. Dann müssen die Lebensbereiche klar voneinander getrenntwerden „von Tisch und Bett“). Gemeinsames Wirtschaften darf es nicht mehrgeben. Der Trennungszeitpunkt sollte durch ein Schreiben oder eine Erklärung dokumentiert werden. Bei dem Auszug eines Ehepartners ist die Trennung offensichtlicher.

Sollte die Trennung nicht einvernehmlich sein und sich Ihr Partner gegen die Trennung wehren, wird die Zerrüttung vom Gericht erst nach Ablauf von drei Jahren angenommen.

Lediglich bei Eingreifen der Härteklausel des § 1568 BGB kann ausnahmsweise eine Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres eingeleitet werden, z. B. bei Gewalt in der Ehe.

2. Sorgerecht und Umgang

Sie haben gemeinsame Kinder, für die Sie und Ihr sorgeberechtigtsind. Grundsätzlich bleibt es auch bei Trennung und Scheidung beim gemeinsamenSorgerecht. Es sollte nun einvernehmlich geregelt werden, bei welchem Elternteil die Kinder den Aufenthalt haben. Mangels Einigung müsste diesgerichtlich festgelegt werden. Eine Regelung des Sorgerechts ist Scheidungsvoraussetzung.

Der andere Elternteil hat ein Umgangsrecht mit den Kindern.Hierfür gibt es keine festgelegten Regeln. Die konkrete Umgangsgestaltung bestimmt sich sinnvollerweise nach den individuellen Lebensverhältnissen und den Wünschen der beteiligten Eltern und Kinder. Sollte keine einvernehmlicheRegelung herbeigeführt werden können, ist auch der Umgang durch das Familiengericht festzulegen.

 

3. Kindesunterhalt

Der Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, ist für die Kinder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig. Ein Verzicht des Elternteils, der seinen Unterhaltsbeitragdurch Pflege und Erziehung der Kinder leistet, ist nicht zulässig. Es besteht ein Anspruch auf Titulierung. Ein Unterhaltstitel kann für minderjährige Kinder kostenfrei beim Jugendamt, aber auch durch eine vollstreckbare notarielle Urkundeoder einen gerichtlichen Beschluss erstellt werden.

4. Ehegattenunterhalt

Für die Dauer der Trennung gilt für den Ehegattenunterhaltder Halbteilungsgrundsatz. Unter Berücksichtigung eines Abzuges für den/dieberufstätigen Partner und nach Abzug von vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen,insbesondere für minderjährige Kinder, besteht der Unterhaltsanspruch in Höheder hälftigen Differenz zwischen den Einkommen. Sie können mit Ihrem Ehegattenaber auch Abweichungen von diesem Grundsatz in Höhe, Zahlungsmodalitäten undDauer regeln. Eine Regelung des Unterhalts ist Voraussetzung für eineeinvernehmliche Scheidung. Eine Regelung des Trennungsbedarfs bedarf der notariellenForm.

5. Ehewohnung und Hausrat

Die Frage, wer die Familienwohnung weiter allein oder mitden Kindern bewohnt, ob eine Mietwohnung insgesamt aufgegeben werden soll oderwie die weitere Finanzierung der bisherigen Eigentumswohnung oder des eigenenHauses erfolgen soll, ist zu regeln. Dazu gehört auch die Aufteilung des Hausrates.Nur wenn eine einvernehmliche Regelung nicht gefunden werden kann, kann dasFamiliengericht für eine Regelung angerufen werden.

6.Vermögensauseinandersetzung


Während der Trennung muss eine Auseinandersetzungdes Vermögens nicht erfolgen. Es ist aber oft sinnvoll, vor Einleitung desScheidungsverfahrens einvernehmliche Regelungen zu suchen, die dann in einernotariellen Trennungs- und Scheidungsvereinbarung festgehalten werden.


 Die Folgen der Scheidung

 

1. Rechtskraft

Die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses tritt ein, wenn kein Beteiligter mehr das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen kann. DieRechtsmittelfrist läuft für jeden Beteiligten separat und beträgt einen Monat.Da Beteiligte auch Rententräger und Lebensversicherungen sind, kann dieserZeitpunkt nur durch das Gericht festgestellt werden. Den Scheidungsbeschlussmit dem gerichtlichen Rechtskraftvermerk sollten Sie sehr sorgfältig zu Ihren Unterlagen nehmen, da Sie ihn zukünftig beispielsweise in Erbangelegenheiten benötigen werden.

2.Gesetzliche Krankenversicherung

Während der Ehe sind Sie und die Kinder grundsätzlich beiIhrem Ehegatten beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, der im Wesentlichen das Familieneinkommen erwirtschaftet. Diesgilt jedoch nur bis zur Scheidung.

Mit der rechtskräftigen Scheidung erlischt für Sie in jedem Fall die Mitversicherung. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich innerhalb vondrei Monaten nach Rechtskraft der Scheidung freiwillig weiter zu versichern.Dies müssen Sie ausdrücklich bei der Krankenversicherung beantragen (§ 9SGB V). Die Beiträge richten sich ausschließlich nach Ihrem Einkommen bzw.den Unterhaltszahlungen.

3. Unterhaltsanspruch auf Krankenvorsorge

Bereits während der Trennungszeit ist eine Entscheidung/Vereinbarungüber den Trennungsunterhalt getroffen worden. Nach rechtskräftiger Scheidungkann zusätzlich ein Anspruch auf Beiträge zu einer angemessenen Krankenvorsorgegem. § 1578 Abs. 2 BGB bestehen. Ein solcher Anspruch muss rechtzeitignach der Scheidung geltend gemacht werden. Voraussetzung ist jedoch auch, dassSie einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung nach der Scheidung in der gesetzlichen Krankenkasse gestellt haben.

4.Private Krankenversicherung

Bei privater Krankenversicherung ist nach den üblichenVerträgen der geschiedene Ehepartner weiterhin versichert. Sollten Sie die Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung versäumt haben, können Sie eine freiwillige Mitgliedschaft in der privatenKrankenversicherung beantragen. Die Beiträge richten sich dann nach Ihrem Alter, Geschlecht, sowie weiteren Risiken.

5. Pflegeversicherung

Hier gelten dieselben Regelungen wie bei der Krankenversicherung

 

6.Namensrecht

Nach rechtskräftiger Scheidung haben Sie die Möglichkeit, den Ehenamen wieder aufzugeben und einen früheren Namen zu führen. Dies können Sie beim Standesamt unter Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsbeschlusses beantragen.

 

 

Thorsten Bagge
Rechtsanwalt
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